Günter Politze
Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Ahlem - Badenstedt – Davenstedt
Mobilfunkturm auf dem städtischen Grundstück Davenstedter Str. 176
Aufgrund der Aussagen eines Sprechers der „Bürgerinitiative gegen den Mobilfunkturm Davenstedter Feuerwehr" sowie einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde in der Sitzung des Bezirksrates am 27.01.2005 möchte ich für den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur Klarstellung folgende Feststellungen treffen: Nachdem mir bei einer Veranstaltung zufällig bekannt wurde, dass die Stadt Hannover beabsichtige, auf dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr Davenstedt, Davenstedter Str. 176, der Errichtung eines Mobilfunkturms zuzustimmen und einen entsprechenden Mietvertrag mit einem Mobilfunkbetreiber zu schließen, bat ich die Verwaltung, den Stadtbezirksrat in seiner nächsten Sitzung hierüber zu informieren.
Inder Sitzung am 25.11.2004 informierte sowohl die Verwaltung als auch ein Vertreter der Fa. E-Plus über die Planungen zur Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes, die Hintergründe der Standortauswahl sowie die vertraglichen Festsetzungen des im August 2004 abgeschlossenen Vertrages zwischen der Fa. E-Plus und der Stadt Hannover. Der Bezirksrat hat in dieser Sitzung deutlich gemacht, dass er mit der Informationspolitik der Verwaltung in diesem Fall nicht einverstanden sei und künftig frühzeitig und zwar vor Abschluss von Verträgen mit Mobilfunkbetreibern informiert werden wolle. Im Übrigen habe ich kritisiert, dass durch die Standortfestlegung für den Bau des Mobilfunkturms eine evtl. später angestrebte Vermarktung des Grundstücks Davenstedter Str. 1 76 erschwert würde. Am 12.12.2004 erhielt ich ein Schreiben der Bürgerinitiative mit der Durchschrift eines Schreibens an den Herrn Oberbürgermeister und der Bitte, das Anliegen der Bürgerinitiative zur Festlegung eines anderen Standortes für den Bau des Mobilfunkturmes zu unterstützen. Außerdem forderte mich die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben vom 21.12.2004 auf, das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksratssitzung am 27.01.2005 zu setzen. Ich habe in meinem Antwortschreiben vom 27.12.2004 u. a. deutlich gemacht, dass sich der Bezirksrat für eine verbesserte Informationspolitik der Verwaltung und des Mobilfunkbetreibers E-Plus eingesetzt hat, der Bezirksrat hinsichtlich der Festlegung des Standortes aber keinerlei Kompetenzen besitzt (es handelt sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung und die eigentliche Baugenehmigung ist eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises). Gleichwohl sei ich bereit, an beide Vertragsparteien zu appellieren, trotz des bereits geschlossenen Vertrages, die Standortfrage noch einmal zu überdenken. Diese Bitte habe ich dann in einem Schreiben ebenfalls am 27.12.2004 an den Oberbürgermeister gerichtet. In dem Antwortschreiben der Verwaltung an die Bürgerinitiative wurde sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Verwaltung seit dem Jahr 2003 nach einem geeigneten Standort für den Mobilfunkmast gesucht und dabei keine geeigneten Standortalternativen zum Grundstück Davenstedter Str. 176 gefunden habe. Dem Mobilfunkbetreiber E-Plus sei auf entsprechenden Antrag am 22. 12.2004 die Baugenehmigung zur Errichtung des Sendemastes erteilt worden.
In einem weiteren Schreiben forderte mich die Bürgerinitiative am 03.01.2005 auf, die Wertminderung des Feuerwehrgrundstücks und der umliegenden Grundstücke dem Oberbürgermeister zu vermitteln und den Punkt auf die Tagesordnung des Bezirksrates zu setzen, da „vor allem das wirtschaftliche Interesse der über 120 Eigentümer außerordentlich groß ist". Eine von mir erbetene baurechtliche und kommunalrechtliche Prüfung durch die Verwaltung ergab wiederum keine Zuständigkeit des Bezirksrates in der Standortauswahl bzw. hinsichtlich der Vertragsgestaltung mit Mobilfunkbetreibern. Eine von mir initiierte Rückfrage der Verwaltung bei E-Plus bezüglich einer Verschiebung des Baubeginns zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger ergab, dass man dazu nur bereit sei, wenn die Bürgerinitiative die hierdurch entstehenden möglichen Mehrkosten übernehmen würde. Die Baufirmen seien beauftragt und würden in Kürze mit dem Bau beginnen. Dies habe ich der Bürgerinitiative mit meinem Schreiben vom 07.01.2005 mitgeteilt und meine Bereitschaft zur weiteren Unterstützung bei der Klärung von Fragen angeboten.
Die von dem Sprecher der Bürgerinitiative in der letzten Einwohner und Einwohnerinnenfragestunde behauptete Gesprächsbereitschaft der Fa. E-Plus und der Verwaltung hinsichtlich einer erneuten Prüfung der Standortfrage wird von diesen bestritten. Die Verwaltung hat gegenüber dem Sprecher der Bürgerinitiative lediglich ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zu Fragen des Mobilfunkturms erklärt. Ein erneutes Nachdenken über den Standort sei hierbei nicht in Aussicht gestellt worden. Die vorstehende Darstellung verdeutlicht meines Erachtens, dass sich der Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt im Rahmen seiner rechtlichen, aber auch politischen Möglichkeiten bemüht hat, sowohl den berechtigten Interessen der Anlieger aber auch der übrigen Bevölkerung, die den Mobilfunk als Medium nutzen wollen, zu entsprechen.
Günter Politze, Bezirksbürgermeister
