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Stadt soll Rücksicht auf...

Erschienen im Stadtanzeiger West (HAZ und NP) am 20.01.2005

Stadt soll Rücksicht auf Nachbarn nehmen

Ein Anwalt will den Bau eines Mobilfunkmastes auf dem Feuerwehrgelände in Davenstedt verhindern.

 

Der Kampf gegen die geplante Mobilfunkanlage auf dem Feuerwehrgelände an der Davenstedter Straße 176 geht in eine neue Runde: Die im Dezember gegründete Bürgerinitiative hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der den Bau des 30 Meter hohen Funkmasten verhindern soll. „Der Bauantrag der Firma E-Plus wurde am 22. Dezember leider vom Bauordnungsamt genehmigt", bedauert Anwohnerin Waltraud Melles, die mit einigen anderen Betroffenen in den vergangenen sechs Wochen etwa 250 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt hat. Mit der Entscheidung des Bauordnungsamtes will sich die Bürgerinitiative nicht zufrieden geben. „Unser Anwalt hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt", sagt Waltraud Melles.

 

Der Rechtsanwalt Wilhelm Krahn-Zembol begründet seinen Widerspruch damit, dass das Feuerwehrgelände von einem so genannten reinen Wohngebiet umgeben ist, in dem der Betrieb von Mobilfunkanlagen normalerweise verboten ist. Das Feuerwehrgelände selbst sei zwar kein reines Wohngebiet. Aber aus Gründen der Rücksichtnahme auf das benachbarte Wohngebiet sei die Stadtverwaltung verpflichtet, einen anderen Standort zu suchen, meint Krahn-Zembol. „Außerdem wäre der Bau der Mobilfunkanlage eine Zweckentfremdung. Denn das Gelände ist im Bebauungsplan explizit für die Nutzung als Feuerwehrgrundstück ausgewiesen", argumentiert der Anwalt. Die Bürgerinitiative schlägt deshalb einen alternativen Standort für dem Mast vor, und zwar den Rodelberg an der Carlo-Schmidt-Allee.

Laut Stadtverwaltung ist der Rodelberg jedoch wegen des lockeren Bodens als Standort nicht geeignet. „Die Stadtverwaltung hat mir versichert, dass sie alle Alternativen geprüft hat", sagt Bezirksbürgermeister Günter Politze. Der SPD-Politiker ist ebenfalls ein Gegner des Bauprojektes, da er die Entscheidung für kurzsichtig hält. Denn er befürchtet durch den Bau der Mobilfunkanlage eine Wertminderung des Feuerwehrgrundstücks. „Wenn wir früher oder später eine neue Feuerwache auf dem Festplatz an der Woermannstraße bauen, müssen wir das Grundstück an der Davenstedter Straße verkaufen", sagt Politze. Dies sei jedoch problematisch, da der Vertrag der Stadt mit der Firma E-Plus mindestens 14 Jahre läuft. „Außerdem fand ich es nicht gut, dass der Bezirksrat nicht im Vorfeld von den Verhandlungen mit E-Plus informiert wurde", kritisiert Politze.

Angesichts der mangelnden Standort-alternativen, hat sich der Bezirksbürgermeister jedoch mit der Baugenehmigung abgefunden. „Ich gehe davon aus, dass die Bauarbeiten in den nächsten Tagen beginnen".