Bezirksbürgermeisters Herrn Politze im Westend-Kurier vom 11.02.2005 liest, gewinnt er den Eindruck, dass der Bezirksrat und Herr Politze alles Mögliche getan haben um den Sendeturm in Davenstedt zu verhindern. Solch ein Eindruck bedarf der Richtigstellung. Die Behauptung von Herrn Politze, dass der Bezirksrat in der Sitzung vom 25.11.2004 „...deutlich gemacht hat...., dass er.... künftig

frühzeitig und zwar vor Abschluss von Verträgen mit Mobilfunkbetreibern informiert werden

Wenn ein uninformierter Bürger die Äußerungen des wolle" ist falsch. Es gibt keinen derartigen Beschluss des Bezirksrates. Nur ein Beschluss äußert den Willen des Bezirksrates und nicht die vereinzelten Stimmen der Mitglieder. Solch einen Beschluss hat Herr Politze nicht angestrebt.

In der zitierten Korrespondenz an die Bürgerinitiative und in den zahlreichen Presseveröffentlichungen, kann man leider von Herrn Politze, oder sonstigen Bezirksratsmitgliedern keinen einzigen Satz der Unterstützung für die Initiative finden, statt dessen Sätze des Verständnisses für die Firma e-Plus als Sendemastbauer und die Stadt Hannover als Grundstückseigentümer. Und wenn sich der Bezirksbürgermeister engagiert hat, dann nur, weil er eine Wertminderung für das städtische Grundstück der Feuerwehr befürchtet. Von der Wertminderung der vielen Anwohner rund um die Feuerwehr und deren gesundheitliche Befürchtungen habe ich von Seiten des Bezirksrates bzw. des Bezirksbürgermeisters nichts gehört. Am 27.12.04 soll Herr Politze (nach eigenen Angaben) in einem Brief (mir leider nicht bekannt) die Stadt Hannover gebeten haben, den Standort zu überprüfen.

Ich bezweifle, dass es in dem Brief, oder sonstigen Gesprächen die echte Unterstützung der Einwohner um den Mast herum durch dem Bezirksbürgermeister gab. Wenn Herr Politze die Bürger sogar nur verbal nicht unterstützt hat, warum sollte er ihr Anliegen plötzlich gegenüber der Stadt vertreten?

Die mehrmals geäußerte Behauptung, dass der Bezirksrat keine rechtlichen Möglichkeiten hat, entspricht auch nicht der Wahrheit. Es gibt zwar keine rechtlichen Möglichkeiten in das Baugenehmigungsverfahren direkt einzugreifen, aber da enden die Möglichkeiten des Bezirksrates nicht. Laut Auskunft unseres Anwalts besteht nach § 36 des Baugesetzbuches die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde ein Einvernehmen mit dem Bezirksrat herzustellen, wenn nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden soll. Da das hier gerade der Fall war, hätte der Bezirksrat die rechtliche Möglichkeit ausüben können. Leider haben die Bezirksratsmitglieder das nicht gemacht.

Laut der Stadt Hannover besteht die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates unter anderem auch darin, dass „... die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (...) innerhalb von vier Monaten entscheiden". Diese Möglichkeit hat der Bezirksrat auch nicht aufgegriffen und den entsprechenden Beschluss nicht gefasst.

Die erwähnten rechtlichen Möglichkeiten hat die Bürgerinitiative Herrn Politze und den Mitgliedern des Bezirksrates vor der Sitzung mitgeteilt, keiner wollte etwas unternehmen und sogar die Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung der Bezirksratssitzung wurde durch Herrn Politze blockiert. Die betroffenen Bürger konnten nur am Ende der Sitzung ein paar Minuten lang ihr Anliegen äußern, die eventuelle Diskussion zu dem Thema wurde durch den Bezirksbürgermeister aus Zeitgründen unterbunden.

Wie in der Sitzung ersichtlich wurde, fehlten nicht die rechtlichen Möglichkeiten, um etwas zu ändern, sondern der Wille von Bezirksbürgermeister und Mitgliedern des Bezirksrates, hier etwas zu unternehmen und einen Beschluss zu dem Thema zu fassen. Damit sind offensichtlich sämtliche Bezirksratsmitglieder einverstanden, dass die Firma e-Plus und die Stadt Hannover die Geschäfte machen, für die wir Einwohner durch die Wertminderung unserer Immobilien bezahlen sollen.

Bezugnehmend auf die Aussage Herrn Politzes über die angebliche Unbedenklichkeit der Strahlung dieser Sendestation, die angeblich weniger strahlen soll als ein Handy (Hl Sendung am 10.02.05 19 Uhr:'...dieser Mobilfunkmast, ...der ein Hundertstel von einem Handy-Telefon an Strahlung ausmacht...") teile ich Ihnen mit, dass ein durchschnittliches Handy mit 0,6 W strahlt, die geplante Mobilfunkstation soll mit 96 Watt strahlen. Es handelt sich dabei um höchst gefährliche Mikrowellenstrahlung, die rund um die Uhr auf uns einwirken wird.

Kai Orak