Gegen die Errichtung des Mobilfunkmastes auf dem städtischen Grundstück der Feuerwehr Davenstedt

Am 27.01. fand die erste Bezirksratssitzung in diesem Jahr statt bei der wir als Bürgerinitiative anwesend waren. Zuvor haben wir schriftlich alle Bezirksratmitglieder über unsere Bürgerinitiative informiert und sowohl um Unterstützung als auch um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bezüglich des Themas „Mobilfunkstandort Davenstedter Feuerwehr" gebeten. Leider wurde dieser Wunsch von keinem Mitglied von SPD, CDU oder B'90/Grüne aufgegriffen.

Uns wurden lediglich einige Minuten lang in der Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung die Möglichkeit gegeben, über unsere Bürgerinitiative zu informieren und nach Unterstützung zu bitten. Mehrfach wurde dabei der Bezirksbürgermeister Herr Politze und der gesamte Bezirksrat gefragt, ob sie die besorgten Bürger unterstützen können bzw. wollen. Herr Politze wies wiederholt auf die nicht vorhandenen Kompetenzen hin und ergänzte, dass dieses Projekt ohne Beteiligung der Bezirksräte durchzuführen sei. Dies stieß bei einem Großteil der zuhörenden Anwohner, die eigens zu diesem Thema gekommen waren, auf Unverständnis, da nicht nur nach der rechtlichen Handhabe gefragt wurde, sondern auch nach anderweitiger Unterstützung.

Dabei haben wir als Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es unsere einzige Bitte ist, dass der Bezirksrat nachträglich ein Schreiben an die Stadtverwaltung aufsetzt oder einen Beschluss fasst, in dem er sich gegen den Standort Feuerwache Davenstedt ausspricht. Mit diesem Schreiben/ Beschluss wäre auch für alle betroffenen Bürger deutlich geworden, dass wir (ca. 260 Immobilieneigentümer und Mieter) ernst genommen werden und sich der Bezirksrat mehr als Interessenvertreter ihrer Bürger sieht, und sich nicht auf Ihren Argumenten der nichtvorhandenen Entscheidungsbefugnis bei der Standortwahl von Mobilfunkanlagen ausruht. Mehr haben wir nicht erwartet bzw. gehofft. Doch diese Hoffnung wurde nicht erfüllt. Weiterhin traf bei einem Großteil der Zuhörer die abwehrende Haltung des Bezirksrates auf Unverständnis, da keinerlei Unterstützung in irgendeiner Weise angeboten wurde. Selbst als deutlich wurde, das sich ggf. ein Gespräch zwischen Betreiber, Stadtverwaltung und Bürgerinitiative ergeben kann, hat dies kein Mitglied des Bezirksrates bewegt, so dass die betroffenen Anwohner in Ihrer jetzigen Situation auf sich gestellt sind, da der Bezirksrat bei anstehenden Gesprächen nicht teilnehmen wird. Besonderen Mut und Ansporn machten uns vor allem die große Anzahl an Zuhörern, die nach Beendigung der Sitzung trotz des unbefriedigten Verlaufes in Bezug auf die ausbleibenden Unterstützung des Bezirksrates, durch Ihre Fürsprache uns zur Seite standen. Wir werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehen Mitteln kämpfen.

Zur Unterstützung unserer Forderungen können Sie mit uns Kontakt aufnehmen unter: XXX.

Ein Bericht über die Sitzung soll am 10.02.05 um 19.00 Uhr auf Hl/Euronews gesendet werden.